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Hausdurchsuchungen wegen Fotografierens

 

Bilder wie dieses angefertigt? Dann rechen auch Sie mit einer Hausdurchsuchung! So wie jene, welche obiges Photo bei den M31 Protesten in Frankfurt anfertigten.

Zeitgleich wurden heute, Mittwoch dem 10. Februar 2013, morgens in Deutschland die Wohnungen von Fotografen von der Polizei durchsucht. Die Betroffenen gelten als »Nicht Beschuldigt«: Sie könnten bei Demonstrationen potenzielles Beweismaterial zur Dokumentation von Straftaten gesammelt haben; auch vonseiten der Polizei gegen Demonstranten. Zur Sicherung der potenzieller Beweismittel wurden Rechner sowie Datenträger beschlagnahmt.

Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht zu Hause – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen [Quelle].

Konkret werden Bilder gesucht, welche 2012 Zusammenstöße der Polizei mit Demonstranten bei »Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt« Frankfurt dabei gewesen sein [ Quelle ].

Unter rechtlich mehr als fragwürdigen Bedingungen wurden heute Morgen ab 6 Uhr die Wohn- & Redaktionsräume von mindestens fünf freien Berliner Fotojournalisten teilweise mehrstündig durchsucht, hiervon war ich ebenfalls betroffen. Weitere Durchsuchungen hat es offenbar in Baden-Württemberg und Hessen gegeben.

In den Durchsuchungsbeschlüssen wird lediglich von »Wohn- und Nebenräumen« gesprochen.

Ferner wird davon geschrieben, dass wir als Fotografen den Demonstrationszug begleitet hätten – es liest sich so also so als wären wir quasi privat oder zufällig vor Ort gewesen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses wird somit bewusst unterlaufen.

Unter Androhung der Beschlagnahme sämtlicher Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen.

Konkret geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) gegen Unbekannt. Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als „Unverdächtig“ bezeichnet.

Durchsucht wurde auf Grundlage der Paragrafen §103 und §105 StPO. Gesucht werden Personen die welche an Ausschreitungen am 31. März 2012 in Frankfurt am Main beteiligt waren. An diesem Tag fand hier eine linke Antikapitalismus Demonstration (M31) statt. Rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen sind in Vorbereitung.

[Quelle]

Weitere Berichte:

  • Radio Dreyeckland – Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten
  • Filmpiraten.org – Hausdurchsuchung wegen Dokumentation der Proteste

Und was lernen wir daraus? Wenns passiert ist kann man immer noch beim Rechtsschutz anfragen, ob das Geschehene denn Rechtens gewesen sei. Den Betroffenen wünscht das Team Alles Gute & Viel Glück bei der Wiederbeschaffung Ihrers Materials – sowohl von Arbeitsgeräten als auch Bildmaterial.