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Viehschlachtung & Menschenrechte

Samstag, April 20, 2013

Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber in Österreich, am Beispiel zweier inzwischen geschlossener Heime oder: Wenn opportun steht Tier- über Menschenrecht

Der Ende März vom Menschenrechtsbeirat vorgelegte Bericht »Missstandsfeststellung und Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft« ging Beschwerden über menschenunwürdige Lebensbedingungen für Aslywerber in Kärnten nach. Sofern nicht anders angegeben wurden die im Beitrags verwendeten Zitate diesem Bericht entnommen.

»Die Saualm«

Das medial etablierte Markenzeichen »Die Saualm« bezeichnet ein ehemaliges Kloster, welches zuletzt als Wohnheim für Asylwerber umgewidmet wurde. Die, wenn auch irreführend, griffige Bezeichnung »Sonderstrafanstalt« ist insofern falsch, als dass dort Asylwerber untergebracht werden sollten, welchen Straffälligkeit angelastet wurden. Wahr hingegen ist, dass die Volksanwaltschschaft

[…] nicht feststellen [konnte], dass die untergebrachten Asylwerber im Verdacht standen, eine Straftat begangen zu haben […]. Definitiv feststellen konnte die Volksanwaltschaft […] dass auf der Saualm Fremde untergebracht waren, die direkt aus Traiskirchen hier hin verlegt wurden, ohne dass sie sich einer Straftat auch nur verdächtig gemacht hätten
[ Bericht Seite 5 ]

RegionlbetreuerInnen

Das Projektkonzept »Sonderbetreuung für straffällige gewordene Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung« des Landes Kärnten sah vor, dass »Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Asylwerber […] betreuen sollten« Die Umsetzung erfolgte durch »RegionalbetreuerInnen«: Diese wurden durch eine Personalleasingfirma angeheuert und in ihrer Arbeit weisungsgebunden dem Land Kärnten unterstellt, somit direkt dem Betreiber der Heime. Der für die Auswahlverfahren Verantwortliche ging während der Ermittlungen der Volksanwaltschaft überraschend [ Quelle ] in Pension. Auch enge Mitarbeiter können keine genauen Ausküfte geben und

Trotz Aufforderung weigerte sich die Kärntner Landesregierung explizit, die Lebensläufe der in der Regionalbetreuung Beschäftigten der Volksanwaltschaft vorzulegen. […] Laut Darstellung des Landes Kärnten seien einige der Personen angeblich Studentinnen der Pädagogik, Rechtswissenschaften, Germanistik oder Psychologie. Eine nicht konkretisierte Anzahl hätte auch bereits ein Studium angeblich abgschlossen. Um welche universitäre Ausbildung es sich dabei handle, wurde vom Amt der Landesregierung aber nicht mitgeteilt.
[ Bericht Seite 7 ]

»Hart, Härter, Herta Lechner«

So die Pointe eines Witzes über sich selbst, den die Betreiberin des Heimes in einem Interview über zum Besten gab. Der Selbe Zuständige, welcher das Wissen um die Auwahlkriterien für Regionalbetreuer mit in den Ruhestand nahm, warb sie, die bereits seit 1991 »im Asylgeschäft tätig« war [ Quelle ] als Heimleiterin an:

»Ich hab ein gutes Geschäft darin gesehen und das Haus gekauft. Das Land wollte ja nix mehr investieren.«
[ aus einem Interview mit Herta Lechner ]

Neben den Vorwürfen von Asylwerbern, Unterstützungswilligen wie dem Dorfpfarrer etc. etc, oder: Da Taten mehr als Worte sprechen, wiederum ein Auszug aus dem Bericht:

Die Betreiberin gab selbst zu, Schafe, Ziegen und Hühner in Eigenregie, illegal geschlachtet zu haben und dieses Fleisch ohne jegliche Kontrolle an Asylwerber zur Verpflegung abgegeben zu haben.
[ Bericht Seite 15 ]

Einer im Bericht zitierten E-Mail geht hervor, dass

[…] dass alle Regionalbetreuerinnen sich weigern würden, mit Frau Lechner zu arbeiten, weil eine konstruktive Kommunikation mit ihr nicht möglich sei […] die hygienischen Verhältnisse, die mangelhafte Verpflegung (Asylwerber seien stets hungrig) sowie die Beurteilung durch Frau Lechner, ob Krankentransporte notwendig seien, nicht mehr verantwortbar [seien].
[ Bericht Seite 10 ]

[ Bildschirmfoto eines Leserkommentars auf krone.at zum Bericht des Menschenrechtsbeirates ⁄
Bildquelle ]

Ärztliche Versorgung, Essen & Hygiene [?]

Das Heim liegt gut 13 Kilometer von der nächsten Siedlungen entfernt in einem Wald. Das Amt der Kärnter Landesregierung vereinbarte

»[…] im Einvernehmen mit dem Roten Kreuz […] dass die Rettung nur im akuten Notfall durch die Basisbetreuung bzw. durch Organe des privaten Sicherheitsdienstes (jeweils 24-Stunden Anwesenheit) verst’ändigt werde« Das bedeutet, dass es nicht in der Macht der AW lag, die Rettung zu verst’ändigen und sie vielmehr von Frau Lechner, dem Sicherheitsdienst oder den Regionalbetreuerinnen abhängig waren
[ Bericht Seite 13 ]

Soweit aus dem Bericht ersichtlich gab es direkt vor Ort kein medizinisches Personal. Die Versorgung, Bevorratung und korrekte Verabreichung von Medikamenten ist nicht restlos geklärt.

.

[…] es zwar die Möglichkeit für Krankentransporte gab, diese allerdings von der Zustimmung der Geschäftsführerin der Betreiberin abhängig waren. Es kam auch vor, dass Aslywerber trotz eines Termins nicht zum Arzt fahren konnten, weil Frau Lechner dies verboten hatte
[ Bericht Seite 14 ]

Die Abschnitte Hygiene und Verpflegung [Seite 14 und 15 des Berichts] sind ebenfalls der Lektüre wert. An Widerwärtigkeit wird das bis hierher zitierte teilweise überboten


[ Bildschirmfoto eines Leserkommentars auf diepresse.com zum Bericht des Menschenrechtsbeirates ⁄
Bildquelle ]

Die Pension in Vernberk [Wernberg]

Die Unterbringung in einer Pension in Vernberk [Wernberg] war ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen. Den Beschwerden nachgehend wurde Ende Juli 2012 ein Lokalaugenschein durch die Gemeinde Wernberg, das Gesundheitsamt Villach sowie einen Bau- und einen elektrotechnischen Sachverständigen abgehalten

  • Freiliegenden Elektrofassungen
  • Sämtliche Sanitäranlagen waren in einem so schlechten Zustand, dass sie mit unverzüglicher Wirkung stillgelegt werden müssen

Auch Stützen für Zimmerdecken waren angebracht, um offenbar die Einsturzgefahr zu minimieren
[ Bericht Seite 17 ]

Tatsächlich gab es einen Wasserrohrbruch im November 2011, deswegen die Stützen. Die Behebung des Schadens war somit gut 7 Monate später, Ende Juli 2012 noch nicht begonnen worden.

Diese Einrichtung wurde – trotz der evidenten Sicherheitsmängel sowie Gesundheitsgefährdung – erst am 4.1.2013 gewerbebehördlich geschlossen.
[ Bericht Seite 18 ]

[ Bildschirmfote eines Leserkommentar auf krone.at zum Bericht des Menschenrechtsbeirates ⁄
Bildquelle ]

»Tierleid« geht vor Menschenrechte

Im Oktober 2012 wurde der Vertrag zwischen dem Land Kärnten und der Betreiberin des Asylwerberheim Wölfnitz [»Die Saualpe«] aufgekündigt, die Anstalt selbst für Renovierungsarbeiten geschlossen. Grund? Gründe? Die Korruptionsanwaltschaft ermittle wegen Überförderung [ Quelle ] ist eine der weniger polplären Begründungen.

Argumentativer Herzensstürmer ist: »angebliche Schächtungen« auf der Saualpe. Nicht dass die Besitzerin zugab, selbst [Tiere] zu schlachten und ohne tierärztliche Kontrolle diese für den menschlichen Verzehr freigebe, sondern das angebliche Schlachten nach religiösem Ritus, welcher in Österreich legal ist. Zwar ist der Staatsanwaltschaft dieser Vorwurf nicht bekannt und [soweit recherchierbar] nicht Gegenstand von Ermittlungen.

Die Unterbringung von Menschen unter den beschriebenen Bedingungen sowie die sich als Wahrheit bestätigten Vorwürfe, – dies alles hat weniger Gewicht als die angebliche Abhaltung eines religiösen Rituals bei der Tötung von Tieren.

Die Instrumentalisierung von Tierschutz als Heiligenschein um sich aus der Geschichte zu ziehen ist ein Stückerl aus dem sich lernen ließe.

 

 

 

 

 

 

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»Die Neuen Juden« & »Zwangsenteignung«

Dienstag, März 19, 2013

 

Tanz durch die Reichskristallnacht

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Neben seiner Funktion als Museum beherbergt die österreichische Hofburg auch den Sitz des Bundespräsidenten und auch Bälle wie den Wiener Korporations-Ball [WKR-Ball]. Dieser wird vorwiegend von schlagende Burschenschaften veranstaltet, zum letzten Mal 2012. Vielleicht das Ansehen des Balls durch Demonstrationen dagegen geschmäht sehend schmückte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ihn mit den Worten:

»Wir sind die neuen Juden« [ Quelle ]

Kolportiert wurden, trotz Polizeiaufgebots, auch Übergriffe auf Ballbesucher, vorwiegend sich als solch zu erkennen gebende Burschenschaftler. Auch in diese Richtung wurde Trost geboten: Die Angriffe auf sie seien

»wie die Reichskristallnacht gewesen« [ Quelle ]

Beifall kam aus den eigenen Reihen, wie etwa von Werner Grebner, Klubobmann der FPÖ Wien Landstraße:

»Was sich die linke Jagdgesellschaft uns gegenüber unter stillschweigedner stillschweigender Duldung bzw. Gutheißung der Staatsmacht und des politischen Establishements Establishments herausnehmen kann, konnte sich in er der jüngeren Geschichte ebne eben gerade einmal die SA gegenüber den Juden in den 30iger Jahren. Und weil sie, die immer "Wehret den Anfängen!" auf den Lippen führen wissen, daß dass der vergleich Vergleich stimmt, deshalb reagieren sie ja so!" «
[ Anm.: Orthographie durch den Autor dieses Artikels korrigiert   ⁄   Quelle   ⁄   Bildschirmfoto ]

»Das Beherrschen der deutschen Unterrichtssprache ist Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht an den öffentlichen Schulen in österreich« [ Parteiprogramm [.pdf Download] der FPÖ Punkt 8: Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur ]

Der WKR Ball 2012 war der letzte seiner Art und darf nicht mehr in der Hofburg abgehalten werden. Als inoffizieller Ersatz hierfür wird der »Wiener Akademikerball«, zu dem die Wiener FPÖ lädt.

»Zwangsenteignung der Menschen«

Ergänzend zur Deutung Opfer ⇔ Täter ein paar weitere Erkenntnisse deren Wortwahl in der selben Zeit wurzelt: »Zwangsenteignung der Menschen«, so der Titel einer Presseaussendung. Mich würde ein Vergleich »Arisierung« ⇔ »Europäisierung« auch nicht mehr weiter wundern, aber noch ist Zeit. Bisweilen steht uns eine »“Enteignung der Menschen bei Nacht und Nebel« [ Quelle ] ins Haus, aber zuerst der mögliche Anlass. Aus Zypern werden finanzielle Schwierigkeiten gemeldet, diese soll finanziell begegnet werden, etwa durch einmalige Belastung der derzeit von den zypriotischen Banken eingefrorenen Gelder:

Guthaben von unter € 100.000 sollen einmalig mit 6,75 % belastet werden, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. … Von der EU erhält Zypern zehn Milliarden Euro, die hauptsächlich in die von der Pleite bedrohten Banken des Landes fließen sollen. [ Wiener Zeitung ]

Ein starkes Stück, welches noch Schule machen könnte. Über Ursachen und mögliche Wirkung der finanziellen Schieflage beflegeln sich auf andern [Web-] Seiten Experten von nicht immer klarer Berufung. Sicher ist, dass durch eine höhere Wesenheit der EU mit 10 Milliarden ausgeholfen werden soll. Fest steht damit auch, dass jeder als möglich erachtete Zug ein Strohfreudenfeuer der nach Lufthoheit schnappenden Empörungsrufe auslösen wird.

»Weitere künstliche Lebenserhaltungsmaßnahmen seien sofort zu stoppen« [ Quelle ]

Fest steht, dass jeder Kredit an Bedingungen und Zinsen gebunden ist.

 

 

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»Vergabepraxis im Österreichischen Innenministerium…«

Sonntag, März 17, 2013

 

Lockere G’schpassetterl sowie Erheiterliches aus einem der Zentren des Staates

»Korrekte Abwicklungen in einer Amtszeit haben den Vorteil, dass man sich nachher nicht so viele Gedanken machen muss«
[ Bundeskanzler Werner Faymann, Quelle ]

Der Rechnungshof legte unlängst den Bericht Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk vor. Neben einer Kurzfassung steht der gesamte Bericht als .pdf Download [o.9 MB] zur Verfügung. [Sofern nicht anders notiert entstammen alle als »Zitate« gekennzeichneten Abschnitte diesem Bericht].

»Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen«

Erteilt die Regierung Aufträge an private Firmen, so muss ab einer gewissen Summe [2010: € 100.000] eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. In mehr als der Hälfte der 15.000 untersuchten Fälle lag der Wert unter dieser Schwelle, womit eine Ausschreibung entfiel.

»In mehr als der Hälfte der … überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie unzureichende Dokumentation. In einigen Fällen verletzte das BMI auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, bspw. durch unzulässige Direktvergaben.« [Quelle ]


[ Bildquelle ]

Die Wiener Zeitung beschäftigte sich in diesem Artikel mit den größeren Brocken, weshalb hier auf einen kleineren Posten und dessen Vervierfachung eingeganen werden soll:

»konnte aufgrund des Abrechnungsmodus – es existieren 17 Rechnungsadressaten «

Ein Beispiel aus dem Kapitel »sonstige Fälle«: Im Februar 2004 wurde das E-Government Gesetz erlassen. Hierin wurde auch die Einführung der »Amtssignatur« vereinbart; selbige sollte mit Jänner 2011 umgesetzt worden sein. Fast sechs Jahre später, im Dezember 2010 erkannte das Innenministerium, dass die Umsetzung der Amtssignatur nicht fristgerecht sondern erst in anderthalb bis zwei Jahren umgesetzt sein würde.

Um die Druckleistungen erbringen zu können, vergab das BMI »an ein ihm empfohlenes Unternehmen in Wien« [.pdf S.87] einen entsprechenden Auftrag über € 99.999 und ¢ 99. Bei einem Cent mehr, somit € 100.000 wäre eine öffentliche Ausschreibung nötig gewesen. Die Zeit war knapp und das BMI

»… begründete die Nichteinholung von Vergleichsangeboten mit zeitlicher Dringlichkeit«[.pdf S.87]

Mit dem vereinbarten Betrag sollte eine Übergangslösung finanziert werden, um Zeit für eine entsprechende Ausschreibung zu gewinnen. Wie mit dem namentlich nicht genannten Betrieb vertraglich vereinbart, informierte dieser das BMI bei Aufbrauchens von 80% der Summe. Da die öffentliche Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt worden war, wurde die Auftragswertbegrenzung gestrichen und der Vertrag verlängert.

»Das BMI konnte aufgrund des Abrechnungsmodus – es existieren 17 Rechnungsadressaten – keine Gesamtsumme an tatsächlich angefallenen Kosten im Jahr 2011 für die beschaffte Leistung nennen.« [.pdf S.88]

Eine Schätzung des Rechnungshofes geht von € 428.000 aus. Zum Vergleich: Nach Angaben des BMI betrugen diese Kosten im Vorjahr € 218.990,63. Somit nahezu eine Verdoppelung. Wirtschaft lebt von Wachstum; hiervon könnte gelernt werden.

Die Kritik, dass die Beschaffungsabteilung keinen Überblick über die tatsächlich angelaufenen Kosten hatte, wies das BMI mit dem Argument zurück, dass die Zuständigkeit der Beschaffungsabteilung mit der Auftragsverteilung endet und der Vertragsvollzug grundsätzlich von der Fachabteilung bzw. sachlich zuständigen Organisationseinheit wahrzunehmen ist. [.pdf S.89]

Ein Ziel der Amtssignatur, welche Teil der E-Government Gesetzgebung, ist die Vereinfachung von Amtswegen und Verminderung des doch sehr aufwändigen Papierverbrauchs und den damit einhergehenden Kosten.

Dem Innenministerium untersteht neben Bundespolizei, Aslywesen, etc. auch die Korruptionsbekämpfung. Die damals zuständige Ministern wurde anschließend Finanzministerin.

 

 

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Ein Pressebericht der Polizei München

Mittwoch, Februar 6, 2013

 

»Die 23-Jährige wurde wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Anzeige gebracht«

Am 20.01.2013, gegen 15.20 Uhr, verständigte eine 23-jährige Frau telefonisch die Einsatzzentrale über einen Beziehungsstreit mit ihrem Ex-Freund. Dieser soll sie zuvor bedroht und geschlagen haben. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden beide Personen zur Polizeiinspektion 21 (Au) gefahren.

Während der Fahrt im Streifenfahrzeug sowie auf der Polizeiinspektion rastete die junge Frau – nach Angaben der eingesetzten Polizeibeamten vermutlich unter Drogeneinfluss stehend – aus und musste deshalb gefesselt werden.

Auf der Polizeiinspektion 21 wurden ihr die Handfesseln wieder abgenommen, worauf sie sofort wieder begann, um sicht zu treten. Nachdem ihr die Handfesseln wieder angelegt wurden, spuckte sie einem Beamten ins Gesicht. Nach Angaben des eingesetzten Polizeibeamten versuchte sie anschließend mit dem Kopf nach ihm zu stoßen. Um sich davor zu schützen, versetzte er ihr einen Faustschlag gegen den Kopf.

Die 23-Jährige wurde wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Anzeige gebracht. Im Rahmen der Anzeigenerstattung wurde bereits der Fauststoß des Polizeibeamten gegen den Kopf von der Frau dokumentiert.

Zur Klärung des Drogenkonsums von der 23-Jährigen, der von ihr vor Ort auch eingeräumt wurde, sollte eine Blutentnahme durchgeführt werden. Diese wurde zwar von der Staatsanwaltschaft beantragt, aber vom diensthabenden Richter abgelehnt. Mit einer freiwilligen Blutentnahme war die 23-Jährige nicht einverstanden.

Nach Hinzuziehung eines Notarztes wurde die junge Frau in ein Krankenhaus verbracht. Die Beamten fertigten von den Verletzungen Lichtbilder.

Am 25.01.2013 erstattete der Rechtsanwalt von ihr fernmündlich beim Polizeipräsidium München Anzeige, da seine Mandantin im gefesselten Zustand zwei Faustschläge ins Gesicht erhalten habe.

Zur Klärung des Sachverhaltes wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

Die 23-Jährige wurde noch am selben Tag im Beisein ihres Rechtsanwaltes vom Dezernat für Amtsdelikte als Zeugin einvernommen.

Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wird zu klären sein, ob die vom Beamten angenommene Notwehrsituation vorlag.

Die bisherigen Ermittlungsergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft München I vorgelegt.

–

[ Presseaussendung der Polizei München ]


nach den Amtshandlungen [Bildquelle; Anmerkung: das Bild war dem Bericht nicht beigelegt ]

 

 

Leitbild der Bayerischen Polizei –
Handlungs- und Orientierungsrahmen für die Zukunft

[ Anm.: gekürzte Fassung; → Vollversion ]

Präambel   Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieser grundgesetzlichen Verpflichtung bewusst, entwickelten die Angehörigen der Bayerischen Polizei das folgende Leitbild. Es ist Ausdruck des Selbstverständnisses und setzt Akzente für künftige Herausforderungen.

Unser hohes Ansehen in der Bevölkerung ist uns wichtig.   Wir arbeiten erfolgreich, sind für den Bürger präsent und gewährleisten so einen hohen Sicherheitszustand und ein gutes Sicherheitsgefühl. Günstige Rahmenbedingungen und ein gutes Betriebsklima tragen dazu bei. Persönliches Engagement und zeitgemäße, praxisnahe Aus- und Fortbildung sind für uns der richtige Weg.

Der Umgang mit Menschen stellt an uns höchste Anforderungen.   Wir sind für den Bürger da. Seine Anliegen respektieren wir und behandeln alle gleich. Wir wecken Verständnis für unsere Arbeit. Wir alle arbeiten kameradschaftlich zusammen und unterstützen uns gegenseitig. Dabei gehen wir offen und ehrlich miteinander um. Vorgesetzte führen gerecht, handeln menschlich und schaffen Vertrauen.

[ → Quelle: Leitbild der Bayer. Polizei – Handlungs- und Orientierungsrahmen für die Zukunft ]

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Hausdurchsuchungen wegen Fotografierens

Mittwoch, Februar 6, 2013

 

[ Bildquelle ]

Bilder wie dieses angefertigt? Dann rechen auch Sie mit einer Hausdurchsuchung! So wie jene, welche obiges Photo bei den M31 Protesten in Frankfurt anfertigten.

Zeitgleich wurden heute, Mittwoch dem 10. Februar 2013, morgens in Deutschland die Wohnungen von Fotografen von der Polizei durchsucht. Die Betroffenen gelten als »Nicht Beschuldigt«: Sie könnten bei Demonstrationen potenzielles Beweismaterial zur Dokumentation von Straftaten gesammelt haben; auch vonseiten der Polizei gegen Demonstranten. Zur Sicherung der potenzieller Beweismittel wurden Rechner sowie Datenträger beschlagnahmt.

Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht zu Hause – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen [Quelle].

Konkret werden Bilder gesucht, welche 2012 Zusammenstöße der Polizei mit Demonstranten bei »Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt« Frankfurt dabei gewesen sein [ Quelle ].

Unter rechtlich mehr als fragwürdigen Bedingungen wurden heute Morgen ab 6 Uhr die Wohn- & Redaktionsräume von mindestens fünf freien Berliner Fotojournalisten teilweise mehrstündig durchsucht, hiervon war ich ebenfalls betroffen. Weitere Durchsuchungen hat es offenbar in Baden-Württemberg und Hessen gegeben.

In den Durchsuchungsbeschlüssen wird lediglich von »Wohn- und Nebenräumen« gesprochen.

Ferner wird davon geschrieben, dass wir als Fotografen den Demonstrationszug begleitet hätten – es liest sich so also so als wären wir quasi privat oder zufällig vor Ort gewesen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses wird somit bewusst unterlaufen.

Unter Androhung der Beschlagnahme sämtlicher Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen.

Konkret geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) gegen Unbekannt. Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als „Unverdächtig“ bezeichnet.

Durchsucht wurde auf Grundlage der Paragrafen §103 und §105 StPO. Gesucht werden Personen die welche an Ausschreitungen am 31. März 2012 in Frankfurt am Main beteiligt waren. An diesem Tag fand hier eine linke Antikapitalismus Demonstration (M31) statt. Rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen sind in Vorbereitung.

[Quelle]

Weitere Berichte:

  • Radio Dreyeckland – Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten
  • Filmpiraten.org – Hausdurchsuchung wegen Dokumentation der Proteste

Und was lernen wir daraus? Wenns passiert ist kann man immer noch beim Rechtsschutz anfragen, ob das Geschehene denn Rechtens gewesen sei. Den Betroffenen wünscht das Team Alles Gute & Viel Glück bei der Wiederbeschaffung Ihrers Materials – sowohl von Arbeitsgeräten als auch Bildmaterial.

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Danke

Sonntag, Dezember 2, 2012

[Bildquelle]

Ja, es muss gedankt werden – auch wenn wir uns nie persönlich kennen lernten. Denn es wird der Tag gekommen sein, an dem ich durch einen Blitz beim Scheißen erschlagen worden sein werde. Ich will, dass ein Chor der ÖVP im Verbund mit schwer durch substanzbedingte Persönlichkeitsveränderung Gezeichneter an meinem offenen Grab stehen wird und dieses Lied mir zum Abschied aus dieser Welt hinterher schickt. Das ist möglich. Werfts an Kickstarter oder was auch immer an. Des muas drin sei! Danke

entweder

  1. Musik holen [→ hier]
  2. Text holen [→ hier]
  3. mitsingen!
  4. dankbar sein!!!

ODER Lyrics hier mitlesen

— danke —

ein taizé-chanson-rock wandlungsmix von denen
die loszogen das lebendige wasser zu suchen

Danke für die schweren Stunden
die Du immer bei mir warst
Danke, dass Du unumwunden
mir Vertrauen gabst

Danke für die Artenvielfalt
Danke für die Redundanz
Danke, dass Du in meinem Zwiespalt
mich doch einst machst ganz

Danke, dass die Welt im Fluss ist
Danke für die Subkultur
Dank auch für die üppigkeit
eines Gro&szligeils der Natur

Danke für die IT-Branche
in der wir alle tätig sind
Danke für jede letzte Chance
die ich als Ausweg find

Danke für die neue Blumfeld
Danke für die Aphex Twin
Danke, dass ich in meinem Umfeld
aufgehoben bin

Danke für die Zivilgesellschaft
Ihr Wohl liegt jetzt in deiner Hand
Dank auch, dass ich im Widerstand
eine Stimme fand

Dank Herr für das Präfix »Retro«
Dank Herr für Jesus, Deinen Sohn
Danke auch für die 1-Klick-Bestellung
bei Amazon

Danke für das Sozialgewissen
Danke Pulsinger Tunakan
Danke, dass jetzt auch in Sachsen
Mods mit Vespas fahrn

Danke für jene Insgesamtheit
in der Du uns widerfährst
Danke für all die Divergenzen
Die Du täglich mehrst

Danke für »Schindlers Liste«
so macht Kino wirklich Sinn
Danke für Farockis Brandloch
you know what I mean

Danke für Verschlüsselungssysteme
Danke für »Mille Plateaux«
Danke für RAF und Teflon
und das Freie Radio

Danke für frankophile DJs
und die neue Raumstation
Dank auch für alle unaufdringlichen Formen der Selbstreflexion

Danke für Thrombozytenspender
und Marcos Zappatisten
Danke für Suhrkamp 243
und jeden Kubrick-Fan

Danke für Alexander Kluge
Danke für Schorsch Kamerun
Danke für Michel Foucault
er soll in Frieden ruhn

Danke fürs Wiener Leitungswasser
Dass ich Pulp Fiction niemals sah
Danke für GPS-Empfänger
und die Ars Electronica

Danke fürs Milgram Experiment
Danke für den Klopeinersee
Dank Herr … it’s better to burn out
than to fade away

Danke für die Lektionen
Die uns das Leben erteilt
Danke, dass auch Nonkonformisten
einst der Tod ereilt

Danke, dass wir uns dankbar fühlen
»Danken!« lautet das Gebot
Drum dankt, dass wir danken dürfen
weil sonst Undank droht

Danke – wir hören die Signale
Danke fürs letzte Gefecht
Danke für die Internationale
sie erkämpft das Menschenrecht

Mein Dank sei Dir gewiss, monochrom. Gebenedeit bist Du unter den Umtriebigen. Danke.


 

 

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Informationswiederbeschaffung

Sonntag, Dezember 2, 2012

[Bildquelle]

Es ist nicht schwer, sich einen Einblick in den Datenbestand geben zu lassen, den der Staat über Sie hat: §26 des Datenschutzgesetzes [voller Gesetzestext] ermöglicht ein kostenloses Auskunftsbegehren:

Zwar liegt mir ein euphorisches Sprüchlein wie »Komm, wir holen unsere Daten« auf der Zunge, aber in diesem Zusammenhang gibt es einen allzu bitteren Beigeschmack [»küsst mich dort, wo’s bitter schmeckt«]. Daher wurde dem wundeschönen Film »Brazil« [Trailer] der Titel »Informationswiederbeschaffung« entliehen. Wer den Film kennt, wird mich verstehen. Wer den Film nicht kennt, hat bisher was verpasst im Leben.

Damit die Möglichkeit, über den eigenen Datenbestand Auskunft zu erlangen nicht untergeht, ist dieser Blogeintrag hier auch Teil des Eintrags Totalüberwachung zum Schutz vor uns selbst.

 

 

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Totalüberwachung zum Schutz vor uns selbst

Sonntag, Dezember 2, 2012

 

»Du und ich, der Staat – das waren mal wir?«

»Der Staat sind wir!«, so ein griffiger Slogan, der ein kollektives »Wir« beschwört; dass als Grundlage für eine Gemeinschaft dient, die auf »Mia san mia« aufbaut und in eine nach außen eisenhart abgeschotteten Gemeinschaft manifestiert. Alles außerhalb dieser Gemeinschaft wird kann als Bedrohung gedeutet werden und wehe denen, die sich nicht innerhalb der sicheren Wällen der Gemeinschaft findet.
Aber auch innerhalb dieser Insel der Seeligen, in einer potentiell feindlichen Welt, kommt es zu Spannungen. »Der Feind« kann schon überall mithören, am selben Tisch sitzt, das selbe Brot essen, vom selben Teller naschen, im selben Bett schlafen, am Beifahrersitz sich chauffieren lassen, … der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Ende dieser Einbahn winkt mit verzwicktem Lächeln der Verfolgungswahn.

»Sicherheit!«

Das Verlangen nach »Sicherheit« ist eines der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse. Wer sich fürchten muss, im Schlaf ermordet oder beim Essen vergiftet zu werden, wird wenig Freude am Leben entwickeln. Wer »Sicherheit« glaubwürdig versprechen kann, besitzt Macht, welceh an die tiefsten Wurzeln der Existenz geht [Bedürfnishierarchie].

Wir produzieren Sicherheit
um diese Welt zu bessern
Alles, damit Ihr sicher seid
füll´n Frieden ab in Fässern.
Und wenn der erste Schuss dann kracht,
und alles liegt in Asche,
dann werden die Fässer aufgemacht,
und jeder kriegt ´ne Flasche.
[Mike Krüger: Sinn der Bundeswehr, 1975 (Quelle)]

Auch der Staat verspricht »seinen BürgerInnen« Sicherheit. Jedoch: wer BürgerIn und damit schützenswert und wer dies nicht ist, wird am Papier und durch Papiere geregelt. Wer BürgerIn ist und sich auch an die Regeln hält, wird Sicherheit versprochen. Wer dem nicht entspricht, ist nicht schützenswert.

Cargo Cult Syndrom

Nennt es Cargo-Cult, Simulation, herbei zaubern: Um mit Sicherheit Sicherheit über die Sicherheit zu haben, muss diese dingfest gemacht Um etwas Abstraktes greifbar zu machen, muss es verkörpert werden. Was ist der Kaiser ohne seine Krone?


[Bildquelle]
Chinas letzer Kaiser, Pu Yi, nach seiner Entmachtung.
Mit dem Status eines Bürgers, als Gärtner arbeitend.

Überwachungskameras sind greif- und sichtbare Zeichen dafür, dass auf uns geschaut wird, dass jemand über uns wacht. Wie viele Kameras allein in Banken Überfälle verhindert haben ist mir nicht bekannt. Aber es wird schon Sinn gemacht haben. Zumindest beim Nachweis, wer wann wo war und dabei eventuell eine Bank überfiel.

»Präventivschlag gegen das eigene Volk«

»Vorbeugen ist besser als auf die Schuhe kotzen« und »Gott schütze mich vor meinen Freunden. Mit meinen Feinden komme ich allein zurecht«. Prävention ist, seine Gegner zu studieren, um deren möglichen Züge abschätzen und entsprechend vorbeugend handeln zu können. Zuerst Schießen und dann Fragen ist die zu weit geführte Form dieses Handelns. Kann der tödliche Warnschuss schlüssig begründet werden, kann aus Mord Totschlag werden [Mord = geplante , Totschlag = ungeplante Tötung]. Aus dieser Logik entstand der »Präventivschlag«…

Ab drei Personen besteht die Gefahr, dass zwei sich gegen die verbleibendende Minderheit verbünden. Hochgerechnet auf die Zahl von Personen, welche »das eigene Volk« bilden, wird das diffuse Bedrohungspotential der Menschen ans sich und gegen jene, welche »die Sicherheit« und »die Ordnung« erhalten wollen, nahezu unabschätzbar.

Es scheint nahezu zwingender Schluss zu sein, dass nur die totale Überwachung Aller ein Mindestmaß an »Sicherheit« herstellen kann.

Man schaut auf uns


[Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Bildquelle)]

Mit dem Totschlagargument »Wer nichts zu verbergen hat…« wird ein genereller Verdacht ausgesprochen, ein potentieller Vertrauensbruch manifest. Zu unser aller Schutz vor allem vor uns selbst wird überwacht:

  • Kommunikation: wer wann wo
    • mit wem wie lange telefonierte
    • mit dem Mobiltelefon unterwegs gewesen ist [sofern es das eigene war…]
    • nach welchen Begriffen im Internet suchte
    • welche Seiten im Internet besuchte und wie lange auf diesen blieb
    • wem eine SMS oder eine E-Mail schickte
    • …
  • Bewegung: wer wann wo
    • elektronische Maut bezahlte
    • sich A nach B bewegte [Mobiltelefon, GPS, Routenplaner, …]
    • mit [wessen] Bankomatkarte bezahlt hat
    • bei ⁄ in welcher U-Bahn [Station] aufhielt
    • in welchem privaten Raum aufhielt [Einkaufszentrum, Café – wissen Sie, ob Kameras aufzeichneteb und eventuelle Aufzeichnungen gelöscht wurden?]
    • …

[Danke, Banksy! (Bildquelle)]

»Blödsinn! Niemand tut sich diese Arbeit an!!!«

Speichermedien sind lächerlich billig geworden, Datensätze wie die besprochenen brauchen kaum Speicherplatz und Arbeit die noch nicht automatisiert werden konnte kann entsprechend entlohnt werden. Schließlich geht es um Sicherheit! Auch für jene, welche die Auswertung und Analyse der Datensätze übernehmen. Auch diese sind nur Menschen und haben Familie und Menschen die Ihnen nahe stehen, welche sie durch ihre Arbeit schützen.

»Wo war der Vertrauensbruch?«

Diese Daten können und werden zum größten Teil aufgezeichnet und für eine mögliche weitere Auswertung auch in Österreich [seit 2012] für mindestens sechs Monate vorrätig gehalten. Zu Ihrer und meiner Sicherheit. Zum Schutz aller, im Namen des allgemeinen Wohls. Man schaut auf uns und es wird wirklich genau hingesehen. Für einen kleinen Einblick empfiehlt sich die Lektüre des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] – 4. Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei [gesamte Gesetzestext des SPG].


[Bildquelle]

Von der Unschuld der Maschinen

Es wird davon ausgegangen, dass jedes Mitglied aller Instanzen zur Umsetzung von Gesetzen wie dem SPG sich buchstabengetreu an alle Vorgaben halten werden. Dass ein Irrtum oder falsches Handeln absolut ausgeschlossen werden kann. Dass Missbrauch der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten undenkbar ist. Absolute Unfehlbarkeit, volles Vertrauen.
Sollte es wieder allen Erwartens zu einem falschen Handlung kommen, sei dies aus Unwissenheit, Missverständnis, oder reinem menschlichen Versagen, so dürfen wir davon ausgehen, dass alle Vorkehrungen getroffen wurden, um eventuell verursachtes Leid zu tilgen. Hier beginnt das Rad sich wieder zu drehen: Es kann davon ausgegangen werden, dass jedes Mitglied aller Instanzen zur Umsetzung von [Fortsetzung zu Beginn dieses Absatzes].

Die oben gelisteten Daten liegen fast zur Gänze in elektronischer Form auf. Die Programme, die Software welche bei der Erstellung und Auswertung der Daten verwendet werden, wurden nach den höchstmöglichen Maßstäben entworfen und umgesetzt. Wie die Programme im Inneren arbeiten, bleibt jedoch nahezu immer Firmengeheimnis zwecks Sicherung von Wettbewerbsvorteilen. Somit muss zur Gänze darauf vertraut werden, dass sowohl bei der Erstellung als auch Verwendung keinerlei Fehler passieren können. Dass die von Menschen erstellten Produkte bezüglich eventueller Fehlbarkeit über jeden Zweifel erhaben sind. Dass Missbrauch durch Unbefugte für alle Zeiten ausgeschlossen werden kann.


[Bildquelle]

Hier gelten die selben Regeln wie für die Ausführung von Gesetzten: Es wird davon ausgegangen, dass jedes Produkt in allen Instanzen der Datenbeschaffung zur Umsetzung von Gesetzen wie dem SPG sich buchstabengetreu an alle Vorgaben halten werden. Dass ein Irrtum oder falsches Handeln absolut ausgeschlossen werden kann. Dass Missbrauch der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten undenkbar ist. Absolute Unfehlbarkeit, volles Vertrauen.
Sollte es wieder allen Erwartens zu einem falschen Handlung kommen, sei dies aufgrund technischer Störungen aus Unwissenheit, Missverständnis, oder reinem menschlichen Versagen, so dürfen wir davon ausgehen, dass alle Vorkehrungen getroffen wurden, um eventuell verursachtes Leid zu tilgen. [Fortsetzung zu Beginn des Abschnitts, ab »Von der Unschuld der Maschinen«…].

Blindes Vertrauen in Technologie? Aufgabe der Selbstbestimmung durch Überantwortung an die Maschinen? Oder einfach nur feiges Davonlaufen vor Eigenverantwortlichkeit? Spätestens, wenn es wieder einmal zu spät wurde, werden wir mit Sicherheit Gewissheit darüber haben.

»Wer überwacht die Wächter? Sie!«


Bildquelle

Die Frage Quis custodiet ipsos custodes stellt nicht nur Alan Moores Graphic Novel »Watchmen«. Es ist nicht schwer, sich einen Einblick in den Datenbestand geben zu lassen, den der Staat über Sie hat: §26 des Datenschutzgesetzes [voller Gesetzestext] ermöglicht ein kostenloses Auskunftsbegehren

 

 

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Vermieter als Opfer des Mietrechts

Dienstag, November 27, 2012

Liegts am Novemberwetter, dass mir im Begriff Mietnomaden der Teil Made so sehr ins Auge sticht? Bisher war mir das Wort neu – eine Websuche ergab brachte in den ersten Ergebnissen Schlagwörter wie

Hiiilfe, Killer, Albtraum, Existenzen zerstört usw., usf.. Folgender Titel beeindruckte mich besonders: Vermieter schlittern sorglos in Mietnomaden-Falle [Quelle].



[ Jagdmittel im Kampf gegen Vermieter? Bildquelle ]

Wenn Mieter zu "Schädlingen" werden

Als Mietnomade [bzw. Mietnomadin] bezeichnet die Webseite duden.de

jemand, der eine Wohnung mit dem Vorsatz mietet, niemals Miete zu zahlen, und erst im Zuge einer Räumungsklage auszieht
[Quelle]

Aus der Tatsache, eventuell nicht [pünktlich] zahlen zu können wird schnell die Anschuldigung, nicht zahlen zu wollen! Zudem ist der Begriff griffig genug, um diesen schnell mal im Zusammenhang mit unbeliebten Mietern in Umlauf zu bringen.

Die Vermieter vor den Mietern schützen

Wie sieht nun der Vermieterschutz aus? Eine Idee aus Österreich ist mietnomadencheck.at. Diese beschreibt sich wie folgt:

Die grundlegende Idee ist, eine win-win Situation zwischen Mieter und Vermieter zu schaffen. Diese Basis wird durch alle Eintragungen (positive wie auch negative) von Vermietern geschaffen und den vorbildlichen Mietern wird es erleichtert ein Mietobjekt zu finden. Wo hingegen Mietnomaden und vorsätzliche Mietbetrüger ausgefiltert werden um andere Vermieter
vor eventuellen Schäden bewahren zu können.[Quelle

Der Begriff Mietnomaden dürfte im allgemeinen Sprachgebrauch [der Vermieter] gefestigt sein, sodass er keine weitere Ausführung mehr nötig ist. Wodurch der vorsätzliche Mietbetrüger sich vom Mietnomaden unterscheidet wird als bekannt vorausgesetzt. Damit wird der Spekulation und Denunziation nicht nur Tür und Tor geöffnet, sonder auch noch ein roter Teppich ausgerollt, der ins Paradies für Vernaderung, Hackl-ins-Kreuz und andere beliebte, österreichische Volkssportarten führt.

Auszeichnung für den Mieterpranger

Im September 2012 wurde bekannt, dass die Datenschutzkommission prüft, ob diese Webseite gegen die österreichische Verfassung verstößt [Quelle]. Bis dato [November 2012] ist die Website online. Entsprechende Änderungen werden per Update bekanntgegeben.

Als Bonus sei erwähnt, dass sich die Betreiber besagter Website für die österreichische Ausgabe der Big Brother Awards im Segment "Kommunikation und Marketing" nominiert wurden. Ich gratuliere


[Bildquelle]

Als Gruß an jene, welche ihre Existenz durch Lästern, Denunzieren, etc. lebenswerter machen: ein kleines Gedicht [Video]. Besser könnt ich es selber nicht sagen.

 

 

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Floridsdorfer Sautanz

Freitag, Oktober 12, 2012


[screenshot aus dem Video der Männertanzgruppe »Die Identitären«]

Am Samstag, den 29. September stellten sich die Männertanzgruppe »Die Identitären« in Wien Floridsdorf der Menge vor. Die Caritas Floridsdorf veranstaltete "Tanz die Toleranz". Schon bei Schneewittchen gab es bittere Rache fürs nicht eingeladen werden, und vielleicht diese Geschichte im Hinterkopf habend, brachte die ungeladene Gruppe ihre eigene Musik mit. Und definierte sich mit Schildern wie Integration wegbassen und Tanz die Reconquista. Damit sie auch ja nicht integriert werden würden, blökten sie "linke Gutmenschen" mit Nazi-Parolen an. Mehr hierzu später im Text.

Reconquista: Vertreibung der muslimischen Herrschaft durch Christen von der Iberischen Halbinsel (um 1.000 nach Beginn der Zeitrechnung bis ins 15. Jahrhundert). Der Begriff selbst wurde erst Jahrhunderte später geprägt [wikipedia Artikel zur Reconquista]. Ideale aus der Zeit der Kreuzritter und dem Mittelalter also. Im Jahre 2012. Der moderne Kreuzritter trägt also eine Schweinemaske und macht sich aus dem Staub, nachdem er solchen aufgewirbelt hat. Feig? Spontan?


[screenshot aus dem Video der Männertanzgruppe »Die Identitären«]

Wir wollen, dass es auch noch in 100 Jahren echte Österreicher gibt und unsere Stadt Wien ihr Gesicht behält.
[zitiert aus dem Blog der Männer-Tanzgruppe]

Wien, 2112. Man trägt wieder Schweinemasken im rückeroberten Floridsdorf. Unser Floridsdorf, zu dessen Befreiung vor nun einhundert Jahren zu den Klängen der neuen Nationalhymne »Bum Bum Bum – Mia san do!« damals ausholt wurde. Prost!

Die Mitglieder dürften es wirklich schwer haben: bedrängt von allen Seiten, von den Medien durch Verzerrung abgestraft, und niemand der ihnen Gehör schenkt. Schon gar nicht das rot-grüne Wien. Da wurden scheinbar echte Hoffnungen zerstört.

Wir sind […] einfach ein paar Jugendliche aus Wien, Patrioten, die sich mit den identitären Ideen, (vA aus Frankreich) angefreundet haben. […] Wir hatten einen Mordspaß auch wenn nicht alle von uns dabei waren. Das nächste Mal sind wir fix mehr ;) Die "empörten" linken Gutmenschen erreichen mit ihrer undifferenzierten Hetze und ihrem reflexartigen Nazi-Gegröl genau das Gegenteil.
[zitiert aus dem Blog der Männer-Tanzgruppe]

"linke Gutmenschen" röhrten Nazi-Gegröl. Das traut sich nicht mal die Kronenzeitung. Glaub ich. Herbst ists, da röhrt so manches Braune, im Wald zumeist. Oft auch ein Hirsch. Nazi = Braun = Hirsch = Wald = Wald = Grüne = links = Gutmenschen. Irgendwie wird ein Stiefel daraus.

Dafür, dass sie ausgerechnet bei einer Veranstaltung der Caritas herumstolpern mussten, wurde sogar eine Erklärung, die ich nicht vorenthalten will:

Uns betrifft, als Wiener Jugendliche ohne Migrationshintergrund, die massive Veränderung unserer Stadt durch die extreme Zuwanderung und Islamisierung unmittelbar. Wir gehen in den Debatten aber immer unter. […] Dass auch wir eine kulturelle Identität, einen offenen Patriotismus und eine eigene Zukunft wollen, interessiert keinen. Wir werden immer unter den Tisch gekehrt […] Keiner traut sich was zu sagen, weil die Nazi-Keule drohend über dem Kopf schwingt.
[zitiert aus dem Blog der Männer-Tanzgruppe]

Jetzt trocknet euch mal gegenseitig die Tränen weg, sonst gibts noch eine Überschwemmung, und dann geht wieder einer unter. Bei welcher Debatte warens denn so böse zu euch, hm? Und wenns keine_n interessiert, warum juckts dann euch? Seid ihr Niemand? Und wer schwingt die Nazi-Keule über eure Köpfe, nachdem ihr unter den Tisch gekehrt wurdet? Fragen über Fragen…

Das Letzte was wir sind, sind Rassisten

[zitiert aus dem Blog der Männer-Tanzgruppe]


[screenshot aus dem Video der Männer-Tanzgruppe »Die Identitären«]

Ich gebs nur ungern zu, aber in einem stimme ich zu: Rassisten gehören zum Letzten. Aber seit ihr jetzt das Letzte, oder Rassisten, oder die letzten Rassisten?! Ich kenn mich nicht mehr aus.

Auf jeden Fall würde ich den Jungs mal einen Deutschkurs nahelegen. An der Rechtschreibung könnte echt noch gefeilt werden. Aber Bewegung tut gut, und auch der Turnvater Jahn hätte seine Freude an Euch gehabt.…

gefunden über:

 

 

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